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Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1989 - 348/87 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Stichting Uitvoering Financiële Acties gegen Staatssecretaris van Financiën.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1989 - 348/87
- EuGH, 15.06.1989 - 348/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.03.1987 - 235/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1989 - 348/87
9. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471) festgestellt, daß. - EuGH, 11.07.1985 - 107/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1989 - 348/87
Zum anderen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1985, 2655) festgestellt: "Zwar gelten diese Befreiungen [gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1] zugunsten von Tätigkeiten, die bestimmten Zwecken dienen; in den meisten Bestimmungen werden jedoch außerdem die Wirtsckafisteilnehmer genannt, die die von der Steuer befreiten Leistungen erbringen dürfen" (Randnr. 13).